NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für Bestellungen über die Webseite Mayer&Sohn GmbH (Stand 01.07.2014):
1. Grundlagen
Über die Webseite Mayer&Sohn GmbH (www.mayer-und-sohn.de) können private und gewerbliche Endverbraucher aktuelle Preise für verschiedene Heizölprodukte einsehen und Heizöllieferungen für die Region Rheinhessen, Nahe und Hunsrück erwerben. Die Preisermittlung für Heizöl ist für den Käufer kostenlos.
Diese Nutzungsbedingungen und unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mineralölverkauf der Mayer & Sohn GmbH, Bad Kreuznach (AGB) bilden die Grundlage für alle Geschäftsabwicklungen über www.mayer-und-sohn.de. Diese AGB können jederzeit geändert werden und werden jeweils mit dem Datum des aktuellen Standes auf dieser Webseite hinterlegt.
Mit der Eingabe der vollständigen Heizölbestellung auf www.mayer-und-sohn.de zum jeweils veröffentlichten Preis gibt der Interessent/Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über Heizöl ab. Etwaige Sonderwünsche, Beschränkungen oder Besonderheiten der Lieferung (z.B. enge Straße, Wasserschutzgebiet o.ä.) müssen bereits im Angebot angegeben werden. Mit dem verbindlichen Angebot bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, dass der Tank die vom Käufer gewünschte Liefermenge fasst und dass auch seine sonstigen Angaben wahr und vollständig sind. Die Abladestelle muss mit einem Tankwagen erreichbar sein. Ist die Anlieferung aufgrund der Beschränkungen nicht möglich, muss der Auftrag storniert werden. Sonstige Ansprüche der Beteiligten bleiben unberührt.
3. Kaufvertrag/ WiderrufDer Liefervertrag entsteht nur zwischen dem Käufer und der Mayer&Sohn GmbH nach Maßgabe unserer Bedingungen. Hat der Interessent/Käufer ein verbindliches Angebot abgegeben, so informiert Sie die Mayer&Sohn GmbH schnellstmöglich telefonisch oder per E-Mail um einen Liefertermin zu vereinbaren und den Inhalt des Angebots zu bestätigen. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag für beide Parteien – Käufer und der Mayer&Sohn GmbH - verbindlich zustande. Der vereinbarte Preis (siehe Ziffer 4) gilt bis zur Lieferung, unabhängig davon, wie der Marktpreis für Heizöl sich entwickelt und wann die Lieferung stattfindet. Ein Widerrufsrecht für private Endverbraucher besteht aufgrund von § 312 d Absatz 4 Nr. 6 BGB nach dieser Bestätigung nicht mehr.
4. Preis
Die auf der Webseite www.mayer-und-sohn.de veröffentlichten Preise sind bis zum Zustandekommen des verbindlichen Kaufvertrags freibleibende Angebote der Mayer&Sohn GmbH für ein bestimmtes Liefergebiet. Die Preise werden je 100 Liter bei 15° Celsius und für die vom Käufer bestellte Gesamtmenge genannt. In den für die Gesamtmenge genannten Preisen sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, alle Nebenkosten enthalten, insbesondere die Frei-Haus-Lieferung, ein GGVSEB-Zuschlag, die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Steuern. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Liefermenge.
Der Käufer ist gehalten, die von ihm gewünschte Menge so anzugeben, dass sie tatsächlich in den Tank gefüllt werden kann. Gibt der Käufer die Bestellmenge mehr als 10% höher an als die Menge, die tatsächlich in den Tank gefüllt werden kann, so ist die Mayer&Sohn GmbH berechtigt, den Lieferpreis angemessen anzupassen.
Die Mayer&Sohn GmbH haben sich gegenüber Ihren Kunden verpflichtet, ausschließlich Heizöl in einer Qualität nach den jeweils gültigen DIN-Vorschriften zu liefern. Vom Käufer gewünschte Besonderheiten der Lieferung wird die Mayer&Sohn GmbH berücksichtigen, soweit sie diese vorher dem Käufer gegenüber bestätigt hat. Muss die Mayer&Sohn GmbH aus aktuellem Anlass den Liefertermin verschieben, so wird sie dies dem Käufer in angemessener Zeit vorab mitteilen und mit ihm einen neuen Termin vereinbaren. Der vereinbarte Preis wird dadurch nicht beeinflusst.
6. BezahlungDie Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung am Tankwagen. Andere Zahlungsvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Mayer&Sohn GmbH bestätigt werden.
7. Kein Storno abgeschlossener Verträge/ Angemessene EntschädigungNimmt der Käufer eine bereits vereinbarte Lieferung nicht ab, so kann die Mayer&Sohn GmbH vom Käufer eine Entschädigungszahlung verlangen. Diese beträgt 100 Euro zzgl. Mehrwertsteuer, sofern der Schaden nicht höher ist. Dem Käufer wird jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden im konkreten Fall nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die genannte Entschädigung. In dem Fall ist nur der tatsächlich entstandene Schaden zu zahlen.
8. Inhalte der Webseite Mayer&Sohn GmbHDer Betreiber behält sich alle Rechte an den Inhalten der Webseite Mayer&Sohn GmbH vor. Jede Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte, auch auf anderen Plattformen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt. Alle auf Mayer&Sohn GmbH veröffentlichten Inhalte sind sorgfältig überprüft; eine Gewähr für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden.
9. Haftung und Gewährleistung, Internetverfügbarkeit
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Webseite Mayer&Sohn GmbH oder der damit verbundenen Übermittlungsvorgänge. Für eventuell aus der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhafter Übermittlung entstehende Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte anderer Anbieter.
Sollte es zwischen den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Webseite Mayer&Sohn GmbH kommen, so gilt gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Bad Kreuznach als ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt gegenüber Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Der Betreiber ist berechtigt, jede natürliche oder juristische Person, die gegen diese AGB verstößt oder sich in einer sonstigen Art und Weise verhält, die für den Betreiber oder die Nutzung der Webseite Mayer&Sohn GmbH nachteilig sein kann, mit sofortiger Wirkung vom Zugang zur Webseite Mayer&Sohn GmbH auszuschließen. Weitere Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Diese AGB und ihre etwaigen Änderungen gelten nur in der durch den Betreiber autorisierten und veröffentlichten Fassung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die der beanstandeten Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, wenn diese AGB eine unvorhergesehene Lücke aufweisen sollten.